Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen
Kooperation statt Konkurrenz — Wege in Arbeit durch Fortbildung, Weiterbildung und Beschäftigung
In der aktuellen Corona-Krise gilt es nicht nur, das kurzfristig Notwendige zu tun, sondern auch Lehren für die Zukunft zu ziehen. So muss das Verhältnis von Staat und Markt neu austariert werden – insbesondere dort, wo es um unsere Daseinssicherung geht.
Das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales (BMAS) hat auf der WebSite „Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister“ aktuelle Informationen zum SodEG eingefügt.
Verfahrensabsprachen zur Umsetzung des SodEG (04.05.2020)
Mit dem Berufsbildungsbericht kommt das Bundesbildungsministerium seinem gesetzlichen Auftrag nach, die Entwicklung in der beruflichen Bildung kontinuierlich zu beobachten und der Bundesregierung jährlich zum 1. April Bericht zu erstatten.
Die Grünen-Fraktion fordert, mehr Leistungserbringer unter den Corona-Schutzschirm zu nehmen. So seien für die Wohnungslosenhilfe, die Suchthilfe, die Gemeindepsychiatrie, die Sozialpädiatrischen Zentren und die Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung keine finanziellen Hilfen vorgesehen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, sozialen Schutz auch während der Corona-Pandemie umfassend zu gewährleisten. Die Pandemie bedrohe nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum von Erwerbslosen, Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigen Renten und Menschen mit Behinderungen, schreibt die Linke.
Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf ( 19/18966) für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt.
Im November 2019 haben von den rund 3,76 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 992.000 ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Damit waren 26,4 Prozent aller Leistungsberechtigten erwerbstätig, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt.
Die im Koalitionsvertrag genannte Zahl von „bis zu 150.000“ Förderungen im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes bezieht sich auf alle Bemühungen der Bundesregierung zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Dafür habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Gesamtkonzept „MitArbeit“ erarbeitet. Das Teilhabechancengesetz und der Soziale Arbeitsmarkt bildeten den Kern und seien dennoch nur ein Teil dessen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont.
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 04. Mai2020 die Fachlichen Weisunen zum Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für Maßnahmen bei einem Träger der privaten Arbeitsvermittlung (AVGS-MPAV) veröffentlicht.
Das Jobcenter Bremen weist auf weitere Hilfsangebote hin, u.a. auf auf das Online-Gesundheitsangebot der Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen.
Im ersten Quartal 2020 gab es bundesweit rund 1,08 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gegenüber dem Vorquartal sank die Zahl der offenen Stellen um rund 330.000.
Der Berliner Senat hat beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Ziel dieser Initiative ist es, den Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) einen temporären Zuschlag in Höhe von 100 € monatlich auf die Regelsätze für die Zeit der Corona-Pandemie zu gewähren.
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2020 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers: „Die Politik hat hier in kürzester Zeit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ich denke vor allem an das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz.“
Inkompetenz an der Macht, Verschwörungstheorien und Wunderheilmittel: Wie die Corona-Pandemie den Amerikanern zeigt, dass sie einem korrupten Regime ausgeliefert sind. Ein Essay von George Packer.
Nach der Weisung 202004014 der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 29.04.2020 zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) hier nun die zugehörige Fachliche Weisung der BA.
Anja Piel übernimmt nach ihrer Wahl im März jetzt die Amtsgeschäfte für die Themen Arbeitsmarkt, Soziales, Recht sowie Antirassismus und Migration in der DGB-Spitze. Piel folgt auf Annelie Buntenbach, die 14 Jahre lang Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands gewesen ist und das Amt aus Altersgründen niedergelegt hat.
Viele Betriebe nutzen das Instrument zum ersten Mal. Das führt zu Fragen und manchmal auch Unsicherheit bei der Inanspruchnahme. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) antwortet auf häufig gestellte Fragen zu Voraussetzungen, Verfahren und Abrechnung von Kurzarbeit.
Infolge erster Lockerungen von behördlich angeordneten Coronavirus-Schutzmaßnahmen und der damit einhergehenden Öffnung von Arbeitsstätten droht eine Situation, in der gesundheitlich besonders gefährdete Beschäftigte allein aus Angst vor Verdienstausfall ihre Arbeit in den Betrieben wieder aufnehmen und sich damit in Lebensgefahr begeben.
Gastgewerbe, Handel, Zeitarbeit: Aus einigen Branchen melden sich viele Menschen arbeitslos. Doch Entlassungen sind nicht der einzige Grund, warum die Zahlen steigen.
Die Forderung nach Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückforderungen der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Leistungsempfängern ist während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.05.2020 bei den geladenen Experten überwiegend auf Zustimmung gestoßen.